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  Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde hat entscheidendes Gewicht!

Kurzfassungen/Presse

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Beruft sich ein Bieter auf seine Branchen- oder Marktkenntnisse, liegt keine bloße Behauptung ins Blaue hinein vor (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, Verg 58/10).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Er muss daher schon vor der Rüge zumutbare Erkenntnisquellen ausschöpfen und muss, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020, Verg 20/19).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (…OLG München, NZBau 2016, 591, 592, Rn. 27 f.; OLG Celle, NZBau 2014, 784, 789, Rn. 72;… Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 165 GWB, Rn. 20).

 
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (OLG München, NZBau 2016, 591, 592, Rn. 27 f.;… OLG Celle, NZBau 2014, 784, 789, Rn. 72;… Vavra in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 165 GWB, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Dem entsprechend kann im Beschwerdeverfahren auch überprüft werden, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführerin weitergehende Einsicht in bestimmte, dem Vergabeverfahren zuzuordnende Akten zu bewilligen ist, um die Akteneinsicht diesbezüglich ggf. nachzuholen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2009, Verg 67/08;… vgl. Kus, in: Kulartz u. a., Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2016, § 165, Rn. 72).
• OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWG sind Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich in der Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu befinden ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2006, 1 Verg 1/06).
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2020 - 54 Verg 1/20

  In den Vergabevermerk ist grundsätzlich Einsicht zu gewähren, weil sonst nicht nachvollzogen werden kann, wie das beanstandete Wertungsergebnis zustande gekommen ist (OLG München, Beschluss vom 09.08.2012, Verg 10/12;… Vavra, a. a. O, Rn. 25).

• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Der Antragsteller muss daher schon vor der Rüge zumutbare Erkenntnisquellen ausschöpfen und, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, Rn. 56 bei juris; Senat, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 54 Verg 1/20).
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Der Antragsteller muss daher schon vor der Rüge zumutbare Erkenntnisquellen ausschöpfen und, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 54 Verg 1/20).
• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!

  (VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.02.2016 VgK51/2015; VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2011, VgK-74/2010; a.A. OLG Schleswig, Beschluss vom 03.06.2020, 54 Verg 1/20).